Salid and his world

Ich weiß, dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt. Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang. So verringern wir die Abhängigkeit notwendiger Investitionen von der Lage des Bundeshaushalts. Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen. [Passauer Neue Presse] [via heise]

Falsche "New York Times" verkündet Ende der Kriege in Irak und Afghanistan

Es war eine so perfekte wie spektakuläre Parodie. Eine Aktivistengruppe hat eine gefälschte "New York Times" in Millionenauflage in US-Metropolen verteilt - mit Nachrichten aus einer Zukunft, von der sie träumen: Die Kriege sind vorbei, George W. Bush wird angeklagt, Condi Rice outet sich als Lügnerin.

Sie sah täuschend echt aus - nur was in der angeblichen Sonderausgabe der "New York Times" zu lesen war, ließ die Leser stutzen. Die Kriege im Irak und in Afghanistan seien beendet, das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba geschlossen worden, George W. Bush werde wegen Hochverrats angeklagt, stand da zu lesen. [Spiegel Online]

Wer ist ein Besserverdiener?

Von Holger Appel

13. Mai 2008 Wer ist ein Besserverdiener in diesem Land? Oder gar ein Reicher? Da hält sich die Politik lieber noch bedeckt, jedenfalls der Teil der Politik, der den wohl zur Diffamierung so bezeichneten Gesellschaftsgruppen jetzt mal wieder ans Portemonnaie will. Schon fallen die Worte Vermögenssteuer und Streichung von Steuervorteilen, populistisch hübsch verpackt in den Satz, starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Als ob sie das nicht längst täten.

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Machen wir uns nichts vor: Besserverdiener im Sinne der SPD oder der Linken sind schon Menschen, die mit vielleicht 50.000 Euro Jahresbrutto ein Gehalt beziehen, das wahrlich keinen übermäßigen Luxus erlaubt. Sie treffen mitten ins Herz der Gesellschaft, dorthin, wo ohnehin schon das meiste geholt und umverteilt wird. Sie treffen eine Mittelschicht, die ordentlichen Berufen nachgeht, hohe Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlt, ein Familienleben pflegt und überproportional in die Bildung der Kinder investiert – in das einzige Kapital in diesem Land, auf das sich sinnvoll eine Zukunft gründen lässt.

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Wer soll sich noch reinknien, wenn von 100 Euro Gehaltserhöhung mindestens 65 beim Staat landen? Mit ihrem maßlosen Steuererhöhungsprogramm und der Unfähigkeit, die Sozialkassen tragfähig zu machen, hat diese große Koalition dafür gesorgt, dass vom Konjunkturaufschwung in der Mittelschicht kaum etwas angekommen ist.

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Entlarvt sich das Gejammere nicht selbst bei fast 2000 Euro Hartz IV für eine vierköpfige Familie? Das muss die geschröpfte Mitte erst mal netto verdienen, jene Gruppe der angeblich Besserverdienenden, die immer und für alles zahlt. .. [FAZ]